Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Jeder Verstoß gegen diese Rechte - ungeachtet dessen, ob er innerhalb oder außerhalb der EU begangen wird - beeinträchtigt die demokratischen Grundsätze, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen sowie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen gegen derartige Verstöße vor.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte auch durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

Finalisten des Sacharow-Preises 2019

1. Marielle Franco, Häuptling Raoni und Claudelice Silva dos Santos 2. Ilham Tohti 3. The Restorers

Oleh Senzow, Sacharow-Preisträger 2018

Andrej Sacharow

Marielle Franco

Marielle Franco war eine brasilianische Politikerin, Feministin und Menschenrechtsverfechterin. Als schwarze bisexuelle Aktivistin setzte sie sich für die Rechte von Frauen, jungen Schwarzen, Favela-Bewohnern und LGBTI-Personen in Brasilien ein, bis sie im März 2018 im Alter von 38 Jahren brutal ermordet wurde.
 
Geboren und aufgewachsen ist Marielle Franco in einer Favela in Rio de Janeiro. Nachdem sie an der Universidade Federal Fluminense einen Masterabschluss in öffentlicher Verwaltung erlangt hatte, war sie seit Januar 2017 für die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) im Stadtrat von Rio de Janeiro als Stadträtin tätig.

Marielle Franco war eine ausgewiesene Kritikerin von Polizeigewalt und außergerichtlichen Tötungen. Häufig berichtete sie über außergerichtliche Hinrichtungen und andere von Polizeibeamten und staatlichen Sicherheitskräften begangene Menschenrechtsverletzungen. Kurz vor ihrer Ermordung wurde Marielle Franco mit der Aufgabe betraut, genau zu beobachten, wie die Bundesarmee in Rio de Janeiro einschreitet, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen.

Am 14. März 2018 wurde Marielle Franco bei der Rückfahrt von einer Rede in Rio de Janeiro auf der Rückbank eines Autos von zwei Männern, die in einem anderen Fahrzeug saßen, mehrmals angeschossen und dadurch getötet. Auch ihr Fahrer, Anderson Pedro Gomes, kam dabei ums Leben. Im März 2019 wurden zwei ehemalige Polizeibeamte verhaftet und des Mordes an Marielle Franco angeklagt.

Zwar haben LGBTI-Personen in Brasilien im Vergleich zu Lateinamerika und dem Rest der Welt sehr viele Rechte und dürfen seit Mai 2013 landesweit heiraten, doch die Lage hat sich unlängst, wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, dramatisch verschlechtert. Gemäß den Angaben der Gay Group of Bahia (GGB), einem der am längsten bestehenden LGBTI-Verbände des Landes, kamen 2018 mindestens 420 Personen der LGBTI-Gemeinschaft aufgrund von Tötungsdelikten oder Selbstmord ums Leben. Homophobie und Hasskriminalität bildeten dafür den Nährboden. Den Daten dieses Verbands zufolge sei seit 2011 ein erheblicher Anstieg der Zahl der Todesfälle bei LGBTI-Personen zu verzeichnen, was auf Diskriminierung zurückzuführen sei. 2011 wurden 130 Todesfälle gezählt - gegenüber 187 Todesfällen im Jahr 2008. 2017 hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht (445 Todesfälle).

Häuptling Raoni

Raoni Metuktire (geboren um 1930), auch bekannt als Häuptling Raoni oder Ropni, ist eine Führungsfigur der indigenen Völker Brasiliens und Umweltschützer. Als einer der großen Anführer des nomadisch lebenden Volkes der Kayapo aus dem Herzen des Amazonasgebiets ist er zu einer symbolträchtigen Figur im Kampf gegen die Entwaldung geworden.

Der Name Raoni wird mit dem Mysterium und der Kraft des Volkes der Kayapo in Verbindung gebracht. Raoni wurde in einem Dorf namens Krajmopyjakare, heute bekannt als Kapôt, im Zentrum des Bundesstaates Mato Grosso geboren. Seit dem Alter von fünfzehn Jahren trägt Raoni ein Labret, eine Schmuckscheibe, die Krieger auf ihrer Unterlippe tragen, um zu zeigen, dass sie bereit sind, für ihr Land zu sterben. Der Umfang der Scheibe wird allmählich ausgeweitet, bis nach vier Monaten ihre endgültige Größe erreicht ist.

Raoni ist ein Anführer mit Charisma und kämpft seit vier Jahrzehnten dafür, seine Heimat, den Amazonas-Regenwald, zu retten. Bekannt wurde Raoni, nachdem der belgische Filmemacher Jean-Pierre Dutilleux einen Dokumentarfilm über ihn gedreht hatte, der den Titel „Raoni" trägt.

1989 unternahm Raoni erstmals eine Reise außerhalb Brasiliens und richtete einen Hilfsappell an die Welt, dem sich der Sänger Sting anschloss. Raoni wollte die Öffentlichkeit wachrütteln und sagte, dass durch die Entwaldung nicht nur die letzten indigenen Völker vernichtet werden, sondern die Zukunft der gesamten Menschheit gefährdet wird. „Wir atmen dieselbe Luft, trinken dasselbe Wasser und leben auf nur einer einzigen Erde. Wir alle müssen sie schützen." Raoni erreichte 1993 dank seines tatkräftigen Einsatzes sein Ziel, in den Bundesstaaten Mato Grosso und Pará eines der weltweit größten Regenwald-Schutzgebiete einzurichten.

Im Jahr 2009 verließ Raoni erneut seine Heimat. Durch das Projekt, bei Belo Monte einen Staudamm zu bauen, waren die Gebiete, für die er sich so nachdrücklich eingesetzt hatte, erneut bedroht. Raoni beschloss, eine letzte Kampagne ins Leben zu rufen, und er veröffentlichte auf seiner Website eine internationale Petition in sieben Sprachen gegen das geplante Projekt.

Über das Amazonasgebiet hinaus ist Raoni ein lebendiges Symbol für die letzten Stämme, die für den Schutz ihrer unmittelbar mit der Natur selbst verwobenen Kultur kämpfen. Es ist ein lebenslanger Kampf, ein Kampf ums Überleben. Raoni traf sich mit den führenden Persönlichkeiten der Welt, blieb aber stets bescheiden und lebt nach wie vor mit sehr wenigen Dingen in seinem Besitz in einer Hütte. 

Claudelice dos Santos

Claudelice Silva dos Santos ist eine brasilianische Umweltschützerin und Menschenrechtsverfechterin aus dem brasilianischen Bundesstaat Pará. Sie entschloss sich zu tatkräftigem Engagement, nachdem ihr Bruder und ihre Schwägerin ermordet worden waren, weil sie sich gegen den illegalen Holzeinschlag und die Entwaldung im brasilianischen Amazonas-Regenwald eingesetzt hatten. Dos Santos tritt jenen entgegen, die im Amazonasgebiet illegal Holz fällen, Viehzucht betreiben und Kohle erzeugen.

„Wir wollen der Welt zurufen, dass sie davor nicht die Augen verschließen darf", erklärt dos Santos. „Es darf nicht hingenommen werden, dass Menschen ermordet werden, weil sie für die Menschenrechte eintreten und sich für ein öffentliches Gut - die Umwelt - einsetzen."

Die Verwandten von Claudelice Silva dos Santos gehören zu den über 1 500 Menschen, die zwischen 2002 und 2017 in 50 Ländern ermordet wurden, weil sie Land, Wasser, Wälder und andere natürliche Ressourcen schützten. In der Zeitschrift „Nature Sustainability" veröffentlichte Studienergebnisse besagen, dass sich die Zahl derer, die pro Jahr im Laufe dieses Zeitraums von 15 Jahren aus diesem Grund getötet wurden, verdoppelt hat und dass Morde überwiegend in Ländern verübt werden, in denen die Korruption stark und die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt sind.

Brasilien gehört zu den Ländern, in denen weltweit sehr viele Umweltschützer und Aktivisten zu Tode kommen. Laut einem Bericht der Organisation „Global Witness" sind die Zahlenangaben zu den Morden möglicherweise eine zu niedrige Schätzung, insbesondere mit Blick auf die Fälle in den Weiten des ländlichen Raums Brasiliens, wo der Zugang zur Verkehrsinfrastruktur schwach entwickelt und eingeschränkt ist.



Ilham Tohti

Ilham Tohti ist ein angesehener uigurischer Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor und tritt für die Rechte der uigurischen Minderheit in China ein. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt er sich unermüdlich dafür ein, den Dialog und die Verständigung zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas zu fördern. Wegen seines Engagements wurde er im September 2014 nach einem zweitägigen Schauprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Trotz allem, was ihm widerfahren ist, spricht er sich nach wie vor für Mäßigung und Versöhnung aus.

Ilham Tohti ist für seine Forschung auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen bekannt und setzt sich nachdrücklich für die Umsetzung der Gesetze über die regionale Autonomie in China ein. Außerdem betrieb er die Website „Uyghur Online", auf der uigurische Themen erörtert werden. Über diese Plattform kritisierte Ilham Tohti regelmäßig, dass die uigurische Bevölkerung Chinas von der Entwicklung des Landes nicht profitiere, und plädierte für eine größere Sensibilisierung für den Status und die Behandlung der Gemeinschaft der Uiguren in der Gesellschaft Chinas. Aufgrund dieser Tätigkeit erklärte der chinesische Staat Ilham Tohti zu einem „Separatisten" und ließ ihn schließlich zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilen.

Für seinen Einsatz unter diesen schwierigen Umständen erhielt er die Auszeichnung „PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award" (2014), den Martin-Ennals-Preis (2016) und den „Prize for Freedom" der Liberalen Internationalen (2017). Zudem wurde er 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert.

Die uigurische Bevölkerung war in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer einzigartigen ethnischen Identität und ihrer religiösen Überzeugungen beispiellosen Repressionen seitens des chinesischen Staates ausgesetzt. Seit April 2017 wurde über eine Million unschuldiger Uiguren willkürlich in Internierungslagern inhaftiert, die wie ein Netz organisiert sind und in denen sie gezwungen werden, sich von ihrer ethnischen Identität und ihren religiösen Überzeugungen loszusagen und dem chinesischen Staat Treue zu schwören.

Der Fall Ilham Tohti betrifft grundlegende internationale Fragen und Menschenrechtsanliegen: die Förderung gemäßigter islamischer Werte angesichts einer staatlich gelenkten religiösen Unterdrückung, die Anstrengungen zur Aufnahme eines Dialogs zwischen einer muslimischen Minderheit und einer nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung und die Unterdrückung gewaltfreien Protests durch einen autoritären Staat.


The Restorers

„The Restorers" ist eine Gruppe kenianischer Jugendlicher, die sich mittels einer App namens i-Cut gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien (englisches Akronym: FGM) einsetzen. Die Schülerinnen Stacy Owino, Cynthia Otieno, Purity Achieng, Mascrine Atieno und Ivy Akinyi gaben sich den Namen „The Restorers", weil sie verzweifelten Mädchen die Hoffnung zurückgeben wollen.

Die App i-Cut ermöglicht es jungen Frauen, vor oder nach einer erzwungenen Genitalverstümmelung medizinische und juristische Hilfe zu suchen. Die Benutzeroberfläche der App hat fünf Schaltflächen mit folgenden Optionen: „helfen", „retten", „melden", „Informationen über FGM" und „spenden und Rückmeldung geben". Mit den ersten drei Optionen können Mädchen sofort Hilfe suchen, ein Rettungszentrum finden oder den Eingriff in den Ländern, in denen er illegal ist, den Behörden melden. Die App i-Cut gehörte bei der „Technovation Challenge" 2017 - einem Wettbewerb, in dem Frauen zu einer Tätigkeit im Bereich Technik angeregt werden sollen - zu den Finalisten.

Zwar ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien, womit gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation sämtliche Praktiken bezeichnet werden, bei denen die äußeren Genitalien bei Mädchen und Frauen teilweise oder vollständig entfernt oder weibliche Genitalien anderweitig aus nicht medizinischen Gründen geschädigt werden, international als Menschenrechtsverletzung anerkannt, aber sie wurde dennoch bei über 200 Millionen heute lebenden Mädchen und Frauen - darunter 500 000 in Europa - durchgeführt. Jedes Jahr droht über drei Millionen Mädchen weltweit die Verstümmelung ihrer Genitalien. Das entspricht sieben Mädchen pro Minute, wobei die meisten Mädchen dabei das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien kann schwere gesundheitliche Komplikationen und sogar den Tod zur Folge haben. Mädchen, deren Genitalien verstümmelt wurden, sind auch stärker in Gefahr, im Kindesalter verheiratet und von der Schule genommen zu werden, sodass ihre Fähigkeit, für eine bessere Zukunft für sich selbst und für ihr Umfeld zu sorgen, davon in Mitleidenschaft gezogen wird. In einigen Ländern zeichnet sich eine alarmierende Entwicklung ab, wonach die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter einem medizinischen Vorwand von medizinischem Personal durchgeführt wird. Dies stellt nicht nur einen Verstoß gegen die ärztliche Ethik dar, sondern birgt auch die Gefahr, dass der Eingriff legitimiert und der Eindruck vermittelt wird, er hätte keine gesundheitlichen Folgen.

Dank weltweiter Anstrengungen konnten mehr und mehr Fortschritte dabei erzielt werden, der Verstümmelung weiblicher Genitalien ein Ende zu bereiten. Heute ist die Gefahr für ein Mädchen, beschnitten zu werden, um etwa ein Drittel geringer als noch vor dreißig Jahren. Und dennoch ist es eine beträchtliche Herausforderung, diesen Erfolg in Anbetracht des Bevölkerungswachstums fortzuschreiben. 

Wie fördert das Europäische Parlament die Menschenrechte?

Ergänzend zum Sacharow-Preis unterstützt das Europäische Parlament die Menschenrechte auch durch konkrete politische und legislative Maßnahmen.

Kontakt

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Europäisches Parlament
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Sacharow-Preis 2019